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Mi, 18:48 Uhr
09.05.2018
Landespolitiker äußern sich

Familiennachzug Gefährder

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab. Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen. Dazu diese Meldung der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab.

Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“.

Es gibt nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden keinen triftigen Grund, von dieser Festlegung abzuweichen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist in den Augen breiter Mehrheiten auch und nicht zuletzt eine Frage der inneren Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wird hier klar das falsche Signal gesetzt“, sagte der Unionspolitiker. Niemand könne den Menschen hinter die Stirn schauen und garantieren, dass die Absage an sicherheitsgefährdendes Handeln glaubwürdig ist. „Die Sicherheit der deutschen Bürger muss in der Güterabwägung klar vorgehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug und die Menschen erwarten zu Recht, dass er Gefährdern auch nicht gewährt wird.“
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Kommentare

09.05.2018, 21.20 Uhr
tannhäuser | Da wedelt der Schwanz mal wieder...
Mehr gibt's zu Mohring nicht mehr zu sagen.

Er würde sich auch mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dafür würde er sogar gegen den Hosenanzug rebellieren und das dem Wahlvolk als dicke Eier in der Hose verkaufen.

In Russland hiessen solche Thronfolger Zarewitsch.

Stark war keiner von denen.
09.05.2018, 22.04 Uhr
Nervling | @tannhäuser | seltsamer Vergleich
Es stimmt das die Thronfolger Zarewitsch hiessen, aber die mussten nicht auf dicke Hose machen sondern sie wurden automatisch Zar.
Insofern ist Ihr Vergleich sehr seltsam. Finden sie das Mohring jetzt automatisch Ministerpräsident werden sollte?


Wobei ich mal die Prognose abgebe das RRG keine Neuauflage kriegt. Egal was sie denken geschafft zu haben es war bisher ein laues Lüftchen und es schwebt immer das Damoklesschwert der Gebietsreform über ihnen die sie dann weitertreiben würden.
Daher mein Tip-> Mohring macht das rennen ;)
10.05.2018, 11.17 Uhr
Paul | Nervling
So sehe ich das auch. und in Bezug auf die jetzige Landesregierung mit dem "genialen" Bodo an der Spitze würde ich das mehr als begrüßen. Jedenfalls denkt Mohring etwas Bürger näher als der Rest unserer Möchtegerne von RRG. Es wird ganz einfach Zeit das die abtreten, fertig. Noch eine Bemerkung: am liebsten währe mir, und nicht nur mir die AfD, Punkt fertig!
10.05.2018, 12.42 Uhr
Paulinchen | Zu dieser Problematik....
....weht die Fahne des Herrn Mohring mal in die richtige Richtung. Soll unser Land zum Hort von Islamisten werden? In unserem Nachbarland Österreich, fordern die ja schon die Gründung einer Islampartei. Doch dazu hat der Kanzler S. Kurz kurz und knapp gesagt, dass es diese niemals in seinem Land geben wird. Leider kennt unsere Kanzlerin die Branche Innenpolitik aber nicht.
10.05.2018, 16.49 Uhr
Mueller13 | Mohring ist kein Kurz
Er ist nur eine weitere CDU-Marionette, die auf konservativ macht.
Hat er sich offen Contra-Merkel positioniert? Nein.
Hat er eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt? Ja.

PS: Landtagswahlen sind erst in 1,5 Jahren. Es ist zu früh für Spekulationen, wer es denn machen wird...
10.05.2018, 19.33 Uhr
Andreas Dittmar | Nicht nur reden sondern handeln...
Subsidiärer Schutz (Konventionsflüchtling) heißt eingeschränkter Schutz. Die Zeit des Aufenthalts ist zumindest zeitlich begrenzt. Dieser Status wird dem Asylbewerber zuerkannt wenn er aus einem sicherem Drittstaat (in dem er sich nicht registriert hat?) einreist und ihm in seinem Heimatland auf Grund von genau definierten Gründen Gefahr droht. Der Schutzsuchende muß die genauen Umstände der Behörde erklären und natürlich wahrheitsgetreue Angaben zur Person machen. Danach wird anhand der Sachlage entschieden ob er bleiben darf oder nicht. Bei Falschen Angaben, Wiedereinreise in das Heimatland auch kurzfristig, betreten der Botschaft, nachweislichem Wegfall der Gefahr oder dem Ablauf der Frist erlischt der subsidiäre Schutzstatus und man ist ausreisepflichtig bzw. kann abgeschoben werden. Ausländern, die bestimmte Straftaten begangen haben darf der subsidiäre Schutz nicht gewährt werden. Das muß vor der Entscheidung überprüft werden. Das Problem liegt nämlich darin, das ein einmal anerkannter Schutzstatus nur per Gerichtsbeschluß wieder aufgehoben werden kann. Straftäter und Gefährder mit Aufenthaltsgenehmigung werden nach deutschem Recht abgeurteilt.
Laut aktueller Rechtslage könnte eben auch so ein Gefährder den Familiennachzug beantragen. Er hat zwar keinen Rechtsanspruch darauf, wird es aber versuchen. Ohne Aufenthaltsgenehmigung spielt es keine Rolle, ob man straffällig wird oder nicht. Dann ist man auf alle Fälle Abschiebekandidat. Ob man wirklich abgeschoben wird, ist eine andere Geschichte. <= Diese Gesetze decken eine normale Asylproblematik ab.
Wer aber ca. 2 Mio Leute unkontrolliert ins Land lässt, unzureichend Personal zur Abarbeitung der Asylanträge zur Verfügung stellt, welches nicht ausgebildet oder korrupt ist, zulässt, dass die Antiabschiebeindustrie die Justitz mit Klagen überhäuft und trotzdem über Familiennachzug nachdenkt, der ist in meinen Augen kriminell. Der wird den o.g. rechtlichen Rahmen überhaupt nicht anwenden können.
Werter Herr Mohring, Richten Sie ihren Appell mal an die Verantwortlichen. Wenn Sie dort nicht ernstgenommen werden, vielleicht eine neue politische Heimat suchen. Auch Seehofer und Dobrind zeigen schon kleine akustische Tendenzen in die richtige Richtung allerdings bis jetzt auch nur Lippenbekenntnisse.
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