Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 an den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius, überreicht. Der Bericht informiert u.a. über Fallzahlen und die Arbeitsweise des Bürgerbeauftragten....

Danach wurde in 2017 der Bürgerbeauftragte bei 741 Anliegen um Unterstützung gebeten. Die Anzahl der Neueingänge entspricht damit dem Niveau des Vorjahres. Fast 70 Prozent der Anliegen wurden mündlich im direkten Gespräch bei Sprechtagen oder per Telefon vorgebracht.

Soziale Angelegenheiten stellen mit 29,1 Prozent den größten Anteil der vorgetragenen Anliegen dar. Hierzu gehören Fälle aus den Themenfeldern SGB II (sogenannte Hartz IV-Leistungen), Grundsicherung im Alter, Gesundheit, Behinderung, Probleme mit Krankenkassen, Wohnen sowie Anliegen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Mit 22,3 Prozent bilden Anliegen aus dem Sachgebiet Ordnungsrecht/Inneres/Verwaltung den zahlenmäßig zweitgrößten Themenbereich. Hierunter fallen Schwerpunkte wie Dienstrecht, aufenthaltsrechtliche Fragen, Friedhofswesen, Gewerbeaufsicht, Gnadenrecht, Melde-, Pass- und Personenstandswesen, Polizei, Staatsangehörigkeits- und Staatshaftungsfragen sowie der Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts.

735 Anliegen wurden in 2017 abgeschlossen. Dabei konnte der Bürgerbeauftragte bei 20,4 Prozent der Fälle das Problem im Sinne des Bürgers lösen. Hinzu kommen 23 Prozent, bei denen die erfragten Informationen gegeben werden konnten. Bei weiteren 14,4 Prozent wurde die Angelegenheit entweder vom Bürgerbeauftragten aufgenommen und direkt an die zuständige Stelle weitergeleitet (5,4 Prozent) oder dem Bürger wurde die zuständige Stelle benannt, an die er sich dann selbst wenden konnte (9 Prozent).

Somit haben in fast 60 Prozent der Anliegen die Bürger unmittelbar die erwartete Unterstützung und Hilfe erfahren.

Bei 33 Prozent der Anliegen konnte der Bürgerbeauftragte dem Problem nicht unmittelbar abhelfen. Er prüfte aber den Sachverhalt und erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern das Handeln der Verwaltung.